Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der H&H Manufaktur GmbH, Stand März 2017

1 Geltung:

Unsere Lieferungen, Leistungen (im Folgenden: Produkte bzw. Lieferumfang) und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund unserer AGB. Die AGB gelten gegenüber Unternehmen und Privat Kunden als Kunden. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir über von uns angebotene Produkte schließen. Sie haben auch dann Gültigkeit, wenn nicht jeweils besonders auf sie Bezug genommen wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir nicht gesondert widersprechen. Sie werden auch durch Auftragsannahme oder ‑Durchführung nicht Vertragsinhalt.

2 Vertragsschluss:

Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges erklärt wird. Mündliche und telefonische Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Bei Vertragsabschluss wird eine Anzahlung vereinbart.

Angaben oder Abbildungen (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeiten, Toleranzen, Zeichnungen und technische Daten) sind nur annähernd, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglichen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Individuelle Angebote beruhen auf Angaben des Kunden, ohne Kenntnis der Verhältnisse beim Kunden; er trägt das Risiko, dass die auf dieser Grundlage angebotenen Produkte seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen.

Eine Garantie übernehmen wir nur, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich zusagen. Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Schreib-, Rechen- und Kalkulationsfehler sind nicht verbindlich und begründen keinen Anspruch.

Enthalten Auftragsbestätigung oder Lieferschein Änderungen gegenüber der Bestellung des Kunden, so gilt dessen Einverständnis als gegeben, wenn er die Produkte vorbehaltlos entgegennimmt und nicht unverzüglich schriftlich widerspricht.

3 Preise/Zahlung:

Es gelten unsere jeweils gültigen Listenpreise. Falls nicht anders vereinbart, gelten die Preise ab Werk zzgl. MwSt., ohne Nebenleistungen wie Verpackung, Verladung, Fracht, Entladung, Transportversicherung, Montage, Zoll Installation, Implementierung, Einführung, Schulung, Pflege, Spesen, Fahrtkosten und sonstige Aufwendungen.

Falls nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort und ohne Abzug fällig; maßgeblich ist die Gutschrift auf unserem Konto. Zahlung ist bei Auslandsgeschäften durch 100 % unwiderrufliches bestätigtes Akkreditiv, im Übrigen 20% Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung, der Rest je nach Meilenstein mit Meldung der Bereitstellung des Bestell Umfanges.

Bei Zahlungsverzug werden gewährte Rabatte, Skonti und sonstige Vergünstigungen hinfällig, sowie Zinsen i. H. v. 4 % über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB) berechnet.

Bei Zahlungsverzug und bei begründeten Zweifeln an der Leistungsfähigkeit des Kunden können wir ein Zurückbehaltungsrecht bzgl. weiterer Leistung geltend machen. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht sowie das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4 Lieferung/Gefahrenübergang:

Die Lieferung erfolgt entsprechend der Auftragsbestätigung und des Angebotes.

Falls nicht anders vereinbart, wird Lieferung „ab Werk“ geschuldet.

Vorfristige Lieferung sind zulässig, sofern sie nicht unzumutbar sind.

Lieferzeiten sind nur annähernde Angaben, es sei denn, es ist ausdrücklich eine feste Lieferzeit zugesagt. Lieferzeiten beginnen mit Zugang der Auftragsbestätigung, nicht jedoch bevor alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind. Lieferzeiten verlängern sich entsprechend, wenn der Kunde mit der Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten in Verzug ist, insbesondere mit der Beschaffung von Unterlagen oder einer vereinbarten Anzahlung.

Höhere Gewalt, behördliche Auflagen und sonstige von uns nicht verschuldete Umstände, z. B. Streik, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Unruhen, Embargos, Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, die die eigene Leistung oder die der Vorlieferanten nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkung von der Lieferpflicht.

Wenn uns aus den o. g. Gründen die Erfüllung des Vertrages nicht zuzumuten ist, sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Kunde hieraus Schadensersatzansprüche herleiten kann. Der Kunde ist in diesem Fall von seiner entsprechenden Gegenleistungspflicht befreit. Ist dem Kunden die Lieferung deshalb nicht mehr zumutbar, kann er vom Vertrag zurücktreten. Für Verzögerungen oder Unmöglichkeit aufgrund dieser Ereignisse haften wir nicht. Wir unterrichten den Kunden über den Eintritt solcher Ereignisse.

Ein Schadensersatzanspruch wegen Lieferverzugs beschränkt sich, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei uns vorliegt, auf maximal 0,5 % pro vollendete Woche und insgesamt auf 5 % des Netto-Auftragswertes für die nicht gelieferten Produkte. Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach der Haftungsregelung dieser AGB.

Wird die Lieferung auf Wunsch des Kunden verzögert, werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Lieferbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Werk mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden Monat (maximal jedoch 5 % des Auftragswertes), berechnet. Wir sind berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über die Produkte zu verfügen und den Kunden mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung besonderer, für den Betrieb des Kunden oder für den Im- oder Export geltender Vorschriften und die Herbeiführung aller erforderlichen Genehmigungen; die Nichterteilung berührt dessen Abnahmeverpflichtung nicht.

 

 

 

5 Eigentumsvorbehalt:

Wir behalten uns das Eigentum an den Produkten bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor sowie das Recht, die Einräumung von Nutzungsrechten gegenüber dem Kunden zu widerrufen, wenn der Kunde mit der Zahlung für mehr als 30 Tage in Verzug gerät.

Wir behalten uns ebenfalls an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung oder ­-durch­führung dem Kunden – auch in elektronischer Form – überlassenen Entwicklungen, Mustern, Modellen, Plänen, Daten, Zeichnungen, Informationen körperlicher und unkörperlicher Art u. Ä. alle Rechte, insbesondere Eigentums- und Urheberrechte vor. Vervielfältigung oder Überlassung an Dritte sind untersagt.

Vertragswidriges Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug oder Stellung eines Insolvenzantrages (Verwertungsfall), berechtigt uns, die sofortige Herausgabe der Produkte oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. Dem Kunden steht in diesem Fall kein Zurückbehaltungsrecht zu. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt kein Rücktritt, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt.

Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts gilt Folgendes:

a.) Der Kunde ist widerruflich berechtigt, das Produkt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind unzulässig.

b) Der Kunde tritt Forderungen, die aus dem Weiterverkauf des Produktes, an Stelle des Produktes oder sonstige hinsichtlich der Produkte entstehen (z. B. Versicherung, unerlaubte Handlung), mit allen Nebenrechten bereits jetzt sicherungshalber an uns ab.

c) Der Kunde ist widerruflich berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für unsere Rechnung einzuziehen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir sind zur Offenlegung berechtigt.

d) Bei Zugriffen Dritter auf die Produkte, insbesondere durch Pfändung oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, weist der Kunde den Dritten auf unser Eigentum hin und unterrichtet uns unverzüglich. Der Kunde erstattet uns die Kosten unserer Intervention, sofern wir gegen Dritte keine Kostenerstattung durchsetzen können.

6 Mängelrechte:

Der Kunde muss den Lieferumfang unverzüglich nach Erhalt sorgfältig begutachten. Mängel sind uns unverzüglich schriftlich anzuzeigen („Rüge“). Transportschäden sind gegenüber dem Frachtführer zu dokumentieren. Unterbleibt die Anzeige, so gilt der Lieferumfang als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um Mängel, die bei der Übergabe nicht erkennbar waren. Diese sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Das gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Nutzung der beanstandeten Produkte ohne unsere schriftliche Zustimmung gilt als deren Genehmigung als mangelfrei.

Durch Verhandlung über Rügen verzichten wir nicht auf den Einwand, dass die Rüge nicht rechtzeitig, sachlich unbegründet oder sonst ungenügend gewesen sei. Maßnahmen zur Schadensminderung gelten nicht als Mangelanerkenntnis.
Materialbedingte Abweichungen von vereinbarter Qualität und Umfang sowie Änderungen der Produkte im Zuge des technischen Fortschritts in der Konstruktion, der Gestaltung, dem Maß, der Farbe sind im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Gebrauch nicht einschränken, keine Garantie vorliegt und dem Kunden zumutbar sind.
Sind die Produkte mangelhaft, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet und erbringen diese nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nachlieferung). Der Kunde hat uns Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit.

Wir tragen die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Produkte nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurden.

Gewöhnlicher Verbrauch und Verschleiß begründen keine Mängelansprüche. Sie sind auch in folgenden Fällen ausgeschlossen: ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, Nichtbeachtung der Verarbeitungsrichtlinien, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Lagerung, nicht ordnungsgemäße Wartung und Pflege, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische, elektrische oder umweltbedingte Einflüsse. Gleiches gilt für ohne unsere Einwilligung vorgenommene Änderungen an den Produkten, Auswechslung von Teilen oder Verwendung von Verbrauchsmaterialien, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, es sei denn, der Mangel beruht nicht darauf.

Der Kunde haftet für unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen, wenn die Ursache des Mangels in seinem Verantwortungsbereich liegt und er das mindestens fahrlässig nicht erkennt. Aufwendungen, die im Rahmen der Mängelhaftung nicht von uns zu verantworten sind, werden gemäß unserer aktuellen Listenpreise berechnet.

Falls nichts anders vereinbart, verjähren Mängelansprüche in einem Jahr ab Ablieferung, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.

Die Haftungsbeschränkungen dieses Paragraphen gelten nur, soweit sich aus folgender Haftungsregelung nichts anderes ergibt.

7 Haftung:

Für Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Für sonstige Schäden von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gilt Folgendes:

a) Für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b) Für Schäden, die auf Verletzung einer nicht vertragswesentlichen Pflicht infolge leichter Fahrlässigkeit beruhen, haften wir nicht.

c) Für Schäden, die auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht infolge leichter Fahrlässigkeit beruhen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

d) Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung einer nicht vertragswesentlichen Pflicht beruhen, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

e) Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

Die Haftungsausschlüsse und -be­schrän­kun­gen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen, wir eine Beschaffenheitsgarantie übernommen haben oder soweit Schäden durch unsere Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt sind.

8 Haftungsbegrenzung:

Bei einer Haftungsbegrenzung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt sich die Haftung je Schaden auf die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.

 
9 Schutzrechte:

Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er eine Verletzung von gewerblichen oder urheberrechtlichen Schutzrechten (im Folgenden: Schutzrechtsverletzung) durch die Benutzung des Produktes zu vertreten hat oder die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wurde, dass der Kunde das Produkt verändert hat.

Soweit der Bestell Umfang nach Entwürfen oder Anweisung des Kunden gefertigt wurde, stellt der Kunde uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten insbesondere wegen Schutzrechtsverletzungen geltend gemacht werden.

10 Geheimhaltung:

Der Kunde wird sämtliche Vertragsinhalte, insbes. Preise und Rabatte, Know-how und andere Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich behandeln und ohne unsere ausdrückliche Zustimmung keine Informationen, Dokumentationen, Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen an Dritte weitergeben oder sonst zugänglich machen. Das gilt nicht, wenn diese Inhalte ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt sind.

Die Geheimhaltungsverpflichtung wird der Kunde auch seinen Mitarbeitern und verbundenen Unternehmen auferlegen.

11 Schlussbestimmungen:

 

Die AGB gilt auch für die mit dem Kunden verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetz. Der Kunde hat diese AGB seinen verbundenen Unternehmen aufzuerlegen.

Wir dürfen den Kunden und das gelieferte Produkt als Referenz benennen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag ohne unsere Zustimmung auf Dritte zu übertragen. § 354 a HGB bleibt unberührt.

Es gilt deutsches Recht. Unabhängig von der Regelung zur Lieferung der Produkte Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist unser Sitz. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist unser Sitz. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitzgericht zu verklagen.

Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, die nicht auf einer individuellen Vereinbarung beruhen, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.